Neues Tierarzneimittelgesetz (ab 28.1.2022)

Hallo zusammen,
mich beschäftigen die neuen Regelungen auch… - und ich bin mir inzwischen leider gar nicht mehr sicher, was ich den Mitgliedern meiner Regionalgruppe mit auf den Weg geben soll. :unamused:

Gelten die Vorschriften für alle Tierhalter*innen oder für diejenigen, die Produkte in den Verkehr bringen?
Liebe Katrin, Du beginnst den Artikel mit „Das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) gilt für alle Bienenhalter*innen in Deutschland, die Lebensmittel in Verkehr bringen – und dazu gehört jede Weitergabe an Dritte, so also auch das Verschenken von Honig.“ So hätte ich es auch interpretiert, weil nach §1 Zweck des Gesetzes ist es, für den sicheren Verkehr mit Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten zu sorgen und die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten zu gewährleisten.

Andere Bienenmenschen haben mir aber §50 geschickt, hier ist von allen Tierhalter*innen die Rede…

Nach meinem Rechtsverständnis steht der Geltungsbereich eines Gesetzes/einer Verordnung immer an oberster Stelle - also im §1.

Jetzt kamen hier am Niederrhein noch zwei Fragen auf, die ich auch erstmal hier stellen möchte - bevor ich wiederholt etwas verbreite, was dann doch nicht stimmt:
Dürfen während der Übergangsfrist (2027) zum TAMG noch alle bisher erlaubten Verfahren angewendet werden? Gilt die Dokumentationspflicht mit Bestandsbuch in jedem Fall ab sofort oder erst nach der Übergangsfrist?

Besten Dank für Eure Kommentare.

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@Bridsh - das habe ich oben auch schon gefragt

Herzlich willkommen im Forum, liebe Britta @Bridsh! :slight_smile:

Ich versuche mal, Deine Fragen mit Hilfe des weiter oben verlinkten und auch im Mellifera-Blog genannten Infobriefs des LAVES-Bieneninstituts vom 2. Februar 2022 zu klären:

Im Infobrief wird dazu zunächst Folgendes gesagt:

Die Verordnung (EU) 2019/6 umfasst neue Bestimmungen zu den Zulassungsverfahren und Maßnahmen nach der Zulassung, der Herstellung, der Ein- und Ausfuhr, der Abgabe, der Anwendung von Tierarzneimitteln, sowie zu Sanktionen und Beschränkungen. Die Verordnung gilt unmittelbar seit dem 28.01.2022 in allen europäischen Mitgliedsstaaten.

Die Verordnung ist also bereits vollständig in Kraft. Eine Übergangsfrist gilt dabei offenbar ausschließlich für die bislang zugelassenen Varroazide:

Die bislang so zugelassenen Varroazide dürfen jedoch mit einer Übergangsfrist bis zum Jahre 2027 weiterhin in der Praxis angewendet werden.

Das bedeutet, dass alles andere in der Verordnung ab sofort gilt. Weiter heißt es:

Wichtig! Alle Tierarzneimittel dürfen zudem nur gemäß ihrer spezifischen Zulassung angewendet werden.
Dem widmet die neue EU-Verordnung einen extra Passus unter dem Artikel 106 (1). Dort heißt es „ Tierarzneimittel werden in Übereinstimmung mit den Zulassungsbedingungen angewendet.“ Konkret bedeutet das für die imkerliche Praxis, alle Varroazide und damit auch die freiverkäuflichen dürfen nur zulassungskonform angewendet werden.

Für mein Verständnis heißt das, wenn in den Zulassungsbedingungen eines Tierarzneimittels ein bestimmtes Verfahren benannt wird, dann - und nur dann - darf es weiterhin angewandt werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass beispielsweise die Schwammtuchmethode ab sofort verboten ist, weil sie offenbar in der Zulassung der Tierarzneimittel nicht ausdrücklich benannt wird, wie der DIB mitteilt.

Ab sofort. Weil die im TAMG genannte Übergangsfrist bis 2027 nur für die Anwendung „bislang so zugelassener Varroazide“ gilt (siehe oben), besteht die Dokumentationspflicht bereits seit Inkrafttreten der Verordnung am 28.1.2022.

So habe ich das neue TAMG verstanden, was auch die Lesart im Imkerverein sowie im laufenden Mellifera-Seminar ist. Wie seht Ihr das?

„Das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) gilt für alle Bienenhalter*innen in Deutschland, die Lebensmittel in Verkehr bringen – und dazu gehört jede Weitergabe an Dritte, so also auch das Verschenken von Honig."

Hallo ihr alle, die Frage ist doch auch: Wenn ich Honig nicht verkaufen und verschenken will, wenn ich den Honig also nur für mich verwende, muss ich dann die Auflagen des TASG auch erfüllen???
LG mani

@mani1955 - das war auch meine Frage, siehe oben:

Ich bin gespannt, ob und wie man das in Erfahrung bringen kann

Ich führe schon sehr lange Stockkarten für meine beiden Bikis, hier trage ich auch alle
Behandlungen mit AS oder Oxalsäure ein - Menge und auch Zeitpunkt sowie die Charge-Nrn.Ich beziehe die Azneimittel über meinen Imkerverein und habe somit auch immer einen Nachweis über die Bezugsquelle. So habe ich den Überblick und gleichzeitig die jetzt gültigen gesetzlichen Vorgaben erfüllt, da ich doch ab und an Honig verschenke.
Für mich stellen die neuen Anforderung somit kein Problem dar und auch die Schwammtuchbehandlung kommt sowieso in der BiKi nicht zum Einsatz.

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Der Vollständigkeit halber hier der Originaltext des Tierarzneimittelgesetzes, falls jemand mal direkt ins Gesetz schauen möchte:

https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/

Und als PDF (53 Seiten):

Hier findet Ihr folgende Paragrafen:


Ja, es bleibt leider weiterhin vieles unklar oder ist zumindest nicht eindeutig zu beantworten. Wer kann da wohl Licht ins Dunkel bringen?

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Meine Lieben,

bitte entschuldigt, wenn ich einige von euch durch meinen einleitenden Satz, der sich darauf bezog Lebensmittel in Verkehr zu bringen, verwirrt habe. Da „Lebensmittel in Verkehr bringen könnten“ es nicht besser macht, habe ich die ganze Passage jetzt entfernt, denn ja, das TAMG gilt für alle Bienenhalter*innen.

Die Biene wird dort nicht als Haustier gesehen wie Hund und Katze, nicht als Wildtier (wie das Bienenvolk im hohlen Baum im Wald oder wenn zivilrechtlich darauf geschaut wird, wer evtl. verantwortlich sein könnte, wenn jemand gestochen wurde - (i.d.R. nämlich nicht der oder die Imker*in)) sondern als Nutztier, welches grundsätzlich der Lebensmittelproduktion dienen könnte und traditionell auch dient.
So beschreibt es auch der Artikel vom 11.03.2020: Bienen halten: Was gilt rechtlich? | Deutsches Bienen-Journal

So dürfen bei Honigbienen gemäß Arzneimittelgesetz nur zugelassene Medikamente eingesetzt werden. Bei diesen Medikamenten muss wiederum auf die korrekte Anwendung geachtet werden. Auf diese Weise sollen nicht nur die Bienen geschont und die Wirksamkeit der Medikamente gewährleistet werden, sondern auch die Rückstandsfreiheit des Honigs. Die Regelungen gelten auch dann, wenn man keinen Honig von den Bienen ernten möchte.

Das kann ich akzeptieren, weil ich mich bewusst als Bienenhalterin sehe, die eine Kulturbeziehung mit den Bienen pflegt, in der auch das Ernten von Honig und das Teilen der Freude darüber vorkommt.

Immerhin: Dass behandelt werden muss, steht in §15 der Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV):

(1) Ist ein Bienenstand mit Varroamilben befallen, so hat der Besitzer alle Bienenvölker des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2 angeordnet worden ist.

Wenn es dann um die Art der Behandlung und deren Dokumentation geht, kommt das TAMG zum Zuge.
Dass die Dokumentationspflicht bereits gilt und auch für alle Bienenhalter*innen, hat ja auch @EmmBee Emmbee etwas weiter oben bereits geklärt.

Bei Schwammtuch legitim oder verboten sehen wir unterschiedliche Lesarten und erleben einen Streit der Gelehrten, was wohl mit Gesetzen inklusive kommt, denn üblicherweise werden auch sie vor Gericht „ausgelegt“.

Da ich die juristische Interpretation derzeit nicht sehe, lautet mein Fazit: Schwammtuch irgendwie… schwammig :grin:, aber wir bleiben bei unserer Auslegung: Vermutlich als frei verkäufliches Arzneimittel in der Übergangsphase legitim.

Lasst uns weiter austauschen im Bemühen, mit den Bienen respekt- und verantwortungsvoll zu leben und mit seinen Parasiten einen ebensolchen Umgang zu finden. Und da könnte evtl. das Schwammtuch mit weniger AS mehr Gutes tun als der Nassenheider.

Ich lass also jetzt mal die Juristen hier weiterschreiben und gehe raus zu den Bienen, mit zweifelsfrei zugelassenen Nassenheider Verdunstern… :wink:

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Löffler und Lorenz beschreiben, was besser ist, der DIB beschreibt, was gesetzeskonform ist.
Das muß nicht das gleiche sein. Insofern besteht kein Widerspruch.

Danke Heiner, das war sehr lehr- und hilfreich!

Ja, ich glaube jetzt sind (bei mir) alle Unklarheiten ausgeräumt!!! Dafür „Danke“!
mani